Junge Europäische Föderalisten Rheinland-Pfalz Jung. Europäisch. Föderalistisch.

Stellungnahme zu Strukturellem Rassismus und Diskriminierung sowie Solidarität mit der Black Lives Matter Bewegung

Black Lives Matter Demonstration, Juni 2020 in Trier

Wir als Landesverband der Jungen Europäischen Föderalisten Rheinland-Pfalz solidarisieren uns mit der Black Lives Matter-Bewegung. Auch wir sehen als pro europäischer Jugendverband hohen Bedarf an Wahrnehmung, Aufarbeitung und Bekämpfung von strukturellem Rassismus in Europa.

Hierzu fordern wir insbesondere, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz eine transparente Untersuchung von strukturellem Rassismus im Verwaltungsapparat, im Justizsystem und auch im Polizeiwesen durchführt. Hierbei müssen sowohl Interessenvertretungen der marginalisierten Gruppen, insbesondere Schwarze Personen, als auch wissenschaftliche Expert*innen auf den Gebieten von Rassismusforschung, intersektioneller Diskriminierung etc. miteinbezogen werden.

Außerdem muss Fehlverhalten in den oben genannten Bereichen veröffentlicht und aufgearbeitet werden und durch die Entscheidungsträger*innen beaufsichtigt in Disziplinar- und eventuelle juristische Verfahren münden.

Des Weiteren zählt auch die bundesweite transparente Untersuchung eines Repräsentationsdefizites in den Gemeinde-, Stadträten, Kreistagen und Landesregierungen. Hierbei müssen die Interessenvertretungen der marginalisierten Gruppen, insbesondere Schwarzer Personen, als auch wissenschaftliche Expert*innen auf den Gebieten von Rassismusforschung, intersektioneller Diskriminierung etc. miteinbezogen werden.

Zusätzlich muss eine breite öffentliche Debatte angestoßen werden mit der Einbeziehung der von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Gruppen. Diese öffentliche Debatte muss auf Augenhöhe stattfinden und sowohl ehrlich als auch reflektiert geführt werden. Diese öffentliche Debatte muss des Weiteren auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene stattfinden.

Insbesondere die Kolonialvergangenheit Europas und die hieraus entstandenen strukturellen Entwicklungen in den einzelnen Nationalstaaten müssen beleuchtet, diskutiert und aufgearbeitet werden sowie folgend zu strukturellen Veränderungen führen.

Die Anerkennung der Mitwirkung europäischer Nationalstaaten an der Kolonialgeschichte verschiedenster Länder und Regionen und der damit verbundenen Verantwortlichkeiten muss hergestellt werden. Hierzu zählen speziell Verantwortlichkeiten aufgrund von Völkermorden und Verschleppungen, zum Beispiel im Falle des Genozides an den Herero und Nama sowie die damit einhergehende Verletzung von Völker- und Menschenrechten.

Als bildungspolitischer Verein fordern wir explizit, dass die Aufarbeitung und Verantwortlichkeit der Kolonialgeschichte auch aus den bereits wissenschaftlichen Erkenntnissen der Postkolonialismusforschung in den allgemeinen Bildungsstand der Bevölkerung durch politische Weiterbildung als auch in die Grundbildung an Schulen ihren notwendigen Einfluss gewinnen. Ebenso muss das Polizei-, Justiz- und Militärwesen durch verpflichtende Weiterbildungen sensibilisiert werden. 

Auch wir als Verein tragen eine Verantwortung

Auf Bundesebene hat die JEF bereits eine Task-Force Diversity  & Empowerment eingerichtet. Unabhängig davon haben wir uns als Landesverband durch unseren eigenen Arbeitskreis Awareness („S.A.M.E.“) zur eigenen Aufarbeitung struktureller Diskriminierung und stärkerem Empowerment von marginalisierten Gruppen verpflichtet und die Position einer*eines unabhängige*n Awernessbeauftragte*n als direkte*n Ansprechpartner*in am 30.03.2020 geschaffen.

Wir wollen somit dem in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhandenen strukturellen Rassismus und der Diskriminierung entgegenwirken und hoffen, dass sich auch andere JEF Landesverbände und Vereine ebenfalls dem Thema annehmen.