Junge Europäische Föderalisten Rheinland-Pfalz Jung. Europäisch. Föderalistisch.

Statement zur Türkischen Militäroffensive in Nordsyrien

Bezüglich der kürzlichen gestarteten Militäroffensive der Türkei im Norden Syriens veröffentlichte die JEF Hessen ein Statement per Facebook (Statement außerhalb Facebooks: hier), in dem sie das Vorgehen des türkischen Staates verurteilen.

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Trier, stimmen der Stellungnahme des Landesverbandes JEF Hessen zu. Wir erachten diese Stellungnahme als wichtig und richtig.

Weiterhin fügen wir hinzu: „Aktuell schaut die EU zu, wie hunderttausende unschuldige Menschen aus ihren Heimatstädten fliehen, vertrieben werden und um ihr Leben fürchten müssen. Die meisten von ihnen wissen noch nicht einmal, wohin sie flüchten können. Ihre Lage ist so dramatisch, dass sie in ehemalige IS-Gebiete fliehen müssen, die noch mit etlichen Landminen versehen sind. Einige EU Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben bereits angekündigt weitere Waffenexporte zumindest teilweise zu stoppen und die EU setzt sich verbal für ein sofortiges Ende der militärischen Handlungen ein. Dennoch fehlen entschlossene Maßnahmen (Waffenembargo, Sanktionen) gegen die militärischen Aktivitäten, um einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu stoppen. Durch die Entscheidung von Trump, seine Truppen zurückzuziehen und somit auch die Kurden im Stich zu lassen, die bis vor kurzem noch Verbündete im Kampf gegen den IS gewesen sind, war es der Türkei erst überhaupt möglich, mit ihren eigenen Truppen in Nordsyrien, Rojava, einzumarschieren. Die bewusste Destabilisierung der Kurdengebiete der Türkei kündigt eine neue humanitäre Katastrophe an, gar eine neue Flüchtlingswelle.

Zu betonen ist, dass die Türkei ein NATO-Mitglied ist und einen Krieg mit fragwürdigen unklaren Interessen führt. Dieses NATO-Mitglied hat einen weiteren Krieg entfacht, der nie hätte stattfinden sollen und langfristig Europa schaden wird. Die Drohungen aus der Türkei, die Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die EU es wagt, weiterhin Kritik an der Invasion auszuüben, muss letztendlich für uns Europäer ein Warnsignal sein und sollte nicht zu einer passiven Haltung führen.

Europa, schau nicht weiter zu, sondern sei mutig, und nutze deine politische und wirtschaftliche Stärke, um diesem Verbrechen, welches unseren Werten entgegensteht, entgegen zu treten!

Dazu sollte ein direktes und dauerhaftes Waffenembargo gegen die Türkei erhoben werden, um solch eine Situation in Zukunft zu verhindern und Menschenleben zu schützen. Wir fordern, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch aktiv darüber diskutieren, ob jetzt Sanktionen gegen die Türkei notwendig sind, um die Regierung zu einem Überdenken ihres Handelns zu bringen. Die EU wird oft dafür kritisiert, dass sie „nur“ ein Wirtschaftsbündnis sei. Hier könnte sie diese Wirtschaftsmacht nutzen, um einen Krieg zu entschärfen.

Außerdem sollten die Anstrengungen, insbesondere der Kommission, die EU außenpolitisch ohne Unterstützung anderer Nationen, handlungsfähiger zu machen, weiter vorangetrieben werden. Die aktuelle Situation zeigt erneut, dass die EU ihre gemeinsame Stimme in der Welt finden muss, aber auch Wege braucht, um sich Gehör zu verschaffen.“

– Der Vorstand der JEF Trier