Europafreundliche Parteien
Europäische Volkspartei (EVP/EPP)
Die aktuell (EP 2014-2019) stärkste Fraktion (217 MEPs) des europäischen Parlaments sind erstmals im Jahr 1952 als „Christdemokratische Fraktion“ gegründet worden. Sie ist die größte und älteste Fraktion im Europäischen Parlament. Im Jahr 2009 spaltete sich die Fraktion von den „Europäischen Demokraten“ ab und bezeichnete sich als „Europäische Konservative und Reformer“. Seit 2009 ist die EVP eine „Ein-Parteien-Fraktion“ und hat zusätzlich parteienlose Einzelmitglieder.
Die Fraktion setzt sich insgesamt aus christdemokratischen und konservativen Abgeordneten zusammen. Die Fraktion ordnet sich selbst als „Mitte-Rechts-Fraktion“ ein. Sie sind demokratisch, föderalistisch und europafreundlich. Sie setzen sich dafür ein, ein stärkeres Europa zu schaffen, das auf seinen Bürgern aufbaut, da die Menschen Europas ihr Wirtschaftskapital ist. Ihr Ziel ist es, ein wettbewerbsfähigeres und demokratischeres Europa zu schaffen. Ihre Ziele für den Europawahlkampf 2009 sind unter anderem Beschäftigungsmaßnahmen, Investitionen in Bildung & “lebenslanges Lernen”, Koordination von Finanz- & Währungspolitik, Transparenz und Aufsicht der Finanzmärkte und Anteil erneuerbarer Energie auf 20% erhöhen.
Zu den Hauptthemen gehören:
- Wirtschaft & Umwelt:
- Stärken der Wettbewerbsfähigkeit durch Abbau von Regulation
- Stärken von mittelständigen Unternehmen & Start-Ups
- Investitionen von 350 Milliarden € in Wirtschaft und Forschung bis 2020
- Freiheit & Gleichheit:
- Missbrauch des freien Personenverkehrs verhindern
- Abbau des Gender Pay Gap und Stärken von Geschlechtergleichheit
- Keine Toleranz gegenüber Betrug und “social dumping” im Kontext von Migration
- Stärken der Grenzen (insbesondere FRONTEX)
- Haushalt & Landwirtschaft:
- Abbau übermäßiger (Sozial-) Ausgaben um
Wirtschaftswachstum nachhaltig finanzieren zu können - Finanzierungsfokus auf Arbeitssicherheit, insb. in der
Landwirtschaft sowie auf Investitionen in ländliche Gebiete
- Abbau übermäßiger (Sozial-) Ausgaben um
- Außenpolitik:
- Stärken der europäischen Einheit durch Implementierung des Mehrheits-
anstelle des Einheitssystems politischer Fragestellungen - Stärken der Union in Sachen Sicherheit (Verteidigungsunion) und Energiesicherheit
- Aufbau multilateraler Wirtschafts- und Politikabkommen, insbesondere der transatlantischen Partnerschaften (USA)
- Tilgung von “extremer Armut” innerhalb der Union bis 2030
- Politische und wirtschaftliche Stärkung unmittelbarer Nachbarn der EU, insb. im Hinblick auf Einflussnahme Russlands
- Stärken der europäischen Einheit durch Implementierung des Mehrheits-