Europafreundliche Parteien
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Die aktuell (EP 2014-2019) drittgrößte Fraktion (68 MEPs) des europäischen Parlaments sind erstmals im Jahr 2004 als „Allianz der Liberalen und Demokratien für Europa“ gegründet worden. Im Jahr 2012 wurde die im Jahr 2004 gegründete „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ in „ALDE“ umbenannt wurde. Drei deutsche Abgeordnete aus der FDP und einer von den Freien Wählern gehört dieser Fraktion bei.
Die Fraktion setzt sich insgesamt aus liberalen Abgeordneten zusammen, die für liberale Demokratie, Bürgernähe, Grundrechte und eine gemeinsame europäische Identität stehen.
Die Fraktion ist demokratisch, föderalistisch und europafreundlich einzuordnen. Sie setzen sich bei der Europawahl 2019 für kein Spitzenkandidat ein, sondern für ein Spitzenteam aus Personen, da „En Marche“ aus Frankreich der Fraktion beitreten möchte.
Zu den Hauptthemen gehören:
- Stärkere und stabilere Europäische Union
- Binnenmarkt im Bereich Energie und digitale Dienstleistungen vollenden; gleichzeitig die Kapitalmärkte als Hebel benutzen, um Beitrag zur Finanzierung der neuen Infrastrukturen zu leisten
- Festhaltung der EU an Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit und Nichtdiskriminierung
- EP soll Initiativ recht bekommen
- Bis spätestens 2022 Europäischer Konvent für Verfassung
- Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit
- Nicht „Europa der Wirtschaft und Institutionen“, sondern „Europa der Menschen“
- Bundesstaatlich verfasstes Europa
- EU der verschiedenen Geschwindigkeiten
- Englisch als zweite Verwaltungssprache in ganz Deutschland
- 18er KOM, alle Sitzungen des Rats übertragen
- ESM soll zum EWF werden, aber mit Parlamentsvorbehalt; Hilfe zur Selbsthilfe mit strengem Anpassungsprogramm als Agenda des EWF