Die Deutsche Ratspräsidentschaft
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Seit 01. Juli hält Deutschland die Ratspräsidentschaft für das kommende halbe Jahr inne. Wie fast überall auf der Welt ist unser Kontinent noch immer in der Hand der Pandemie und gerade diese Frage wird nach Einschätzung vieler auch die Ratspräsidentschaft prägen.
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Aufgabe des Landes, das die Ratspräsidentschaft übernimmt, ist unter anderem das Organisieren und Koordinieren der Sitzungen. Das vorsitzende Land soll sichergehen, dass die Debatten der Minister*innen zu Entscheidungen führen, und in Diskussionen zwischen den Ländern vermitteln.
Darüber hinaus repräsentiert die vorsitzende Regierung den Rat der EU gegenüber den weiteren Institutionen der EU: Dem Europäischen Parlament legt die vorsitzende Regierung beispielsweise zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft einen Arbeitsplan vor und erstattet nach dem halben Jahr Bericht. Auch vertritt der Mitgliedstaat, der die Präsidentschaft innehält, die EU international – zum Beispiel gegenüber Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN).
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Wir brauchen einen neuen europäischen Zusammenhalt. [...] Deswegen erwarten wir, dass die Bundesregierung sich nicht nur für den Wiederaufbaufonds, sondern auch für einen neuen Zusammenhalt einsetzt.
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Auch wir sind gespannt auf die kommenden Monate und werden euch sicherlich mit dem ein oder anderem Thema auf dem Laufenden halten.
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Was tun wir gegen Rassismus?
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In unserem letzten Newsletter vom 08. Juni 2020 haben wir zur Solidarisierung mit der 'Black Lives Matter'-Bewegung aufgerufen. Doch auch wir selbst sahen uns in der Verantwortung gegen Rassismus vorzugehen.
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Als bildungspolitischer Verein fordern wir explizit, dass die Aufarbeitung und Verantwortlichkeit der Kolonialgeschichte auch aus den bereits wissenschaftlichen Erkenntnissen der Postkolonialismusforschung in den allgemeinen Bildungsstand der Bevölkerung durch politische Weiterbildung als auch in die Grundbildung an Schulen ihren notwendigen Einfluss gewinnen. Ebenso muss das Polizei-, Justiz- und Militärwesen durch verpflichtende Weiterbildungen sensibilisiert werden.
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Auf Bundesebene hat die JEF bereits eine Task-Force Diversity & Empowerment eingerichtet. Unabhängig davon haben wir uns als Landesverband durch unseren eigenen Arbeitskreis Awareness („S.A.M.E.“) zur eigenen Aufarbeitung struktureller Diskriminierung und stärkerem Empowerment von marginalisierten Gruppen verpflichtet und die Position einer*eines unabhängige*n Awernessbeauftragte*n als direkte*n Ansprechpartner*in am 30.03.2020 geschaffen. Wir wollen somit dem in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhandenen strukturellen Rassismus und der Diskriminierung entgegenwirken und hoffen, dass sich auch andere JEF Landesverbände und Vereine ebenfalls dem Thema annehmen.
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Des weiteren hat unsere Beisitzende Albana vergangenen Monat ein Interview mit der Studentin und freien Journalistin Minusch Afonso gehalten. Das 24-Minütige Interview findet ihr in voller Länger auf unserer Website, sowie die 6 Einzelfragen nochmals jeweils als Einzelclips auf unseren Social-Media Kanälen oder weiter unten im besagten Blogpost (oder klickt einfach auf folgendes Bild).
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Today we kick off our anti-racism campaign, “Be a Federalist Ally”. The events in the US and similarly in Europe are not an exception but a habit, and show that legislative and societal change needs to be put into motion in order for the citizens of the world to be equal. Therefore, we as Young European Federalists have created a campaign to provide individuals the tools on how each one of us can be a federalist ally to the anti-racist movement, as a starting point for ourselves.
The “Be a Federalist Ally” campaign goes hand in hand with upcoming DIVE trainings for JEFers active on local and national level and the activities developed by the Taskforce E&D.
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Kommende Veranstaltungen
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Online-Veranstaltung mit Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland
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Auch in unserem letzten Newsletter haben wir über unsere Kooperationen mit JEFer*innen aus Kosovo und Albanien gesprochen. Diese führen wir in diesem Monat mit einer Online-Debatte mit Rainer Wieland fort:
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Do The Western Balkans Matter?
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Der Veranstaltungstext lautet:
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We have the honour to talk about the future of Kosovo and Albania with the Vice President of the European Parliament, Rainer Wieland.
Rainer Wieland is the president of the "Europa-Union Deutschland", our mother association. As member of the European People's Party he is also the substitute of the Delegation for Relations with Bosnia and Herzegovina and Kosovo. He is the founder of "JEF Kosovo" and has worked a lot with the youth of Kosovo in the past.
The Online Discussion via Zoom will be moderated by Albana Tërstena and Elion Kollçaku. You can ask your question directly to Mr Wieland.
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Die Veranstaltung findet am 21. Juli 2020 um 18:00 Uhr in Englisch statt. Teilnahmen benötigen keine Anmeldung und erfolgen über die Konferenzplattform Zoom.
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Instagram-Live mit Katarina Barley
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Als kleine Vorschau auf nächsten Monat:
Wir werden zusammen mit Katarina Barley am 26. August 2020 ab 15:30 Uhr eine Dreiviertelstunde mit Frau Barley über die momentanen Herausforderungen der europäischen Union sprechen. Hierfür sammeln wir Fragen im Vorfeld über unseren Instagram-Account (gerne auch per Facebook, Twitter, Mastodon oder E-Mail). Des Weiteren wird es grob um die EU-Ratspräsidentschaft, die Situation in Polen und Corona gehen. Katarina Barley ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
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Genauere Details werden nochmals in unserem nächsten Newsletter und auf unseren Social-Media Kanälen veröffentlicht.
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Was haben wir sonst noch getan?
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Neben den alltäglichen administrativen Aufgaben beschäftigen wir uns im Moment mit dem Ausbau unserer Beziehungen zu unseren Nachbar-Landesverbänden, insbesondere der JEF Saarland und JEF Hessen. Wir möchten allerdings auch engeren Kontakt zu den Landesverbänden NRW und BaWü aufbauen.
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Darüber hinaus haben wir uns mit einem Antrag für den Bundeskongress beschäftigt und die oben genannten Veranstaltungen geplant. Außerdem haben wir uns auf die Vertretung eurer Interessen am kommenden Bundesausschuss vorbereitet.
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Des weiteren hat der bereits vorgestellte Arbeitskreis Awareness "S.A.M.E." nun neben der Awareness-Beauftragten Jasmin drei weitere Mitglieder. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Marc, Albana und Robin.
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Über Fragen und Anregungen zu unserer Arbeit freuen wir uns natürlich immer!
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Das war es soweit mit dem aktuellen Newsletter! Wir hoffen sehr, dass wir euch bei einer unserer Veranstaltungen (digital) begrüßen dürfen und wünschen euch viel Gesundheit, Durchhaltevermögen und Courage für die kommende Zeit.
Mit europäischen grüßen,
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