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Offene Binnengrenzen und gemeinsam gegen Rassismus
Hallo liebe Mitglieder und Freunde der Jungen Europäischen Föderalisten Rheinland-Pfalz,
wir, der Landesvorstand, schreiben euch heute aus folgenden Anlässen:
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- Was geschieht gerade in der Welt und was kannst Du tun?
- Kommende Veranstaltungen der Jungen Europäischen Föderalisten
- Die Europa-Union Deutschland fordert die unverzügliche Öffnung der Binnengrenzen
- Klage von JEF Saarland und JEF Rheinland-Pfalz bezüglich der Grenzschließungen
- Bürgerdialoge der Europa-Union Deutschland im Juni
- Kooperationen mit JEFer*innen aus Kosovo und Albanien
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Black Lives Matter!
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Wir möchten uns ausdrücklich mit den Demonstrierenden solidarisieren. Als überzeugte Kämpfer*innen für den Europäischen Gedanken lehnen wir Rassismus in jeglicher Form ab. Hinzu kritisieren wir die wortwörtliche Bekämpfung der Ausübung demokratischer Grundrechte, wie dies aktuell sogar bei friedlichen Protesten in den USA passiert.
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Doch auch in Europa gibt es sowohl latente als auch offene Diskriminierung und systematische Unterdrückung von BIPoC. Hier ist unsere Entschlossenheit, unser Handeln und Einschreiten und das Hinterfragen eigener Denkmuster gefragt. An jedem Tag und zu jeder Zeit. Die JEF Deutschland schreibt hierzu auf Instagram:
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Es ist das Mindeste, dass wir uns jetzt und auch in Zukunft umfassend informieren, unser eigenes Handeln und das Handeln derer um uns herum kritisch betrachten und Missstände ansprechen, Schwarzen Menschen zuhören, ihre Erfahrungen ernst nehmen, sowie unsere eigenen (oft unbewussten) rassistischen Denkmuster erkennen und ändern.
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Auch wir möchten dich dazu aufrufen, sich zu solidarisieren, Diskriminierung aktiv zu bekämpfen und Opfern von Rassismus immer und überall beiseite zu stehen. Darüber hinaus gilt es auch sich dem strukturellen Rassismus in Europa und in Deutschland bewusst zu werden und diesen aktiv zu bekämpfen.
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An dieser Stelle sei nochmals erwähnt, dass wir vor kurzem die vom Vorstand unabhängige Awareness-Stelle S.A.M.E. geschaffen haben, welche sich unter anderem mit diskriminierenden Vorfällen jeder Art bei Veranstaltungen und/oder Mitgliedern der Jungen Europäischen Föderalisten Rheinland-Pfalz beschäftigt. Mehr Informationen findest du auf ihrer Seite.
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Kommende Veranstaltungen der JEF Rheinland-Pfalz
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Falls du bei unseren letzten Online-Stammtischen nicht anwesend sein konntest, hast du diesen Monat wieder die Chance dazu! Wir haben mehrere Veranstaltungen geplant, zu denen wir alle interessierte herzlichst einladen möchten:
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- 10.06.2020, 20:00 Uhr
Bereits am kommenden Mittwoch möchten wir gemeinsam mit euch über das Thema "Demokratie und Wirtschaft stärken durch Freie Software?" und im Speziellen über unseren Beschluss zu Freier Software der letzten Klausurtagung sprechen. Hierzu wird es eine Einleitung und Erläuterung von Jan geben und eine gemeinsame Diskussion und Fragerunde im Anschluss.
Weitere Informationen hierzu, sowie Zugangsdaten zum Konferenzraum findet ihr in unserem Blog.
- 16.06.2020
Für kommende Woche plant unser Beisitzender Stefan zusammen mit der JEF Hessen einen digitalen "Länderabend". Infos hierzu gibt es Bei der JEF Hessen selbst.
- In der Woche vom 22.06. - 28.06. planen wir gerade einen weiteren Vortrag von und mit Dr. Nagy-Rothengass über ihre Arbeit bei der Europäischen Komission. Auch wenn wir noch kein genaues Datum dazu bekannt geben können, möchten wir euch bereits jetzt sehr herzlich dazu einladen. Für genauere Details wird vor der Veranstaltung noch eine Mail folgen.
- Als kleine Vorschau möchten wir zudem ankündigen, dass es ab Anfang Juli einzelne Diskussionsrunden und Vorträge verschiedener Politiker*innen mit Europa-Bezug geben wird. Auch hierzu werden weitere Infos sobald möglich folgen.
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Europa-Union Deutschland fordert Öffnung der Binnengrenzen
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Bereits mehrfach in den letzten Jahren mussten wir zusehen, wie Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union wieder stark kontrolliert oder sogar (temporär) gänzlich geschlossen wurden. So ist es aktuell wieder der Fall, zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich. Die Europa-Union Deutschland schreibt hierzu:
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Mit Sorge sieht die EUD, dass durch die Grenzschließungen bzw. Einreisebeschränkungen in den Grenzräumen Vertrauen verloren zu gehen droht, das in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurde. Gelebtes europäisches Miteinander und gemeinsames Wirtschaften ist gerade in den Grenzregionen sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen Normalität. Die Grenzschließungen führen hier zu starken Verwerfungen und sind für die direkt Betroffenen nicht nachvollziehbar.
Die EUD fordert deshalb die sofortige Öffnung der Binnengrenzen des Schengen-Raums und, wo Einschränkungen der Freiheitsrechte temporär im Sinne des Seuchenschutzes geboten sein sollten, koordinierte europäische Maßnahmen. Es darf keine weiteren nationalen Alleingänge geben!
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Klage von JEF Saarland und JEF Rheinland-Pfalz bezüglich der Grenzschließungen
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Aufgrund der unabgesprochenen Grenzschließungen während der COVID19-Pandemie seitens der BRD gegenüber unseren Nachbarstaaten haben wir zusammen mit der JEF Saarland eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben.
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Hierfür konnten wir den renommierten EU-Rechtsanwalt Prof. Dr. Robin van der Hout für unser Anliegen gewinnen. Ziel ist es mit der Klage die Verhältnismäßigkeit der Grenzschließungen gerichtlich überprüfen zu lassen und diese anzuzweifeln.
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Da unser Haushalt als Landesverband begrenzt ist, haben wir eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Wir würden uns sehr freuen, wenn du uns mit einer Kleinspende (z.B. ab 5€) unterstützt und/oder andere auf diese Kampagne aufmerksam machst.
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Hierdurch möchten wir erneute Grenzschließungen in Europa ein wirksames Mittel gegenüber stellen. Es ist uns aber in diesem Zusammenhang überaus wichtig, dass sich unsere Klage keineswegs gegen die gesamtheitlichen Coronamaßnahmen im Allgemeinen richtet. Wir finden die Mehrheit der getroffenen Vorkehrungen richtig und wichtig, sehen in den speziellen Grenzschließungen aber keine Verhältnismäßigkeit, da eine epidemologische Auswirkung hierdurch bestenfalls fraglich ist.
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Bürgerdialoge der Europa-Union Deutschland im Juni
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Das Bürgerdialogsprojekt "Europa, wir müssen reden" der Europa-Union Deutschland finden aufgrund der aktuellen Pandemielage noch immer online statt. Auch im Juni gibt es mehrere Veranstaltungen, zu denen die EUD interessierte herzlichst einlädt:
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- 11.06.2020, 19:00 Uhr
digiCafé Europa "Die EU zwischen Krisenbekämpfung, Neustart und anstehende Reformen" mit Gaby Bischoff (SPD/S&D) und Damian von Boeselager (Volt/Grüne/EFA)
Anmeldung per GoToMeeting.com
- 15.06.2020, 15:30 Uhr
"Europa nach Corona – solidarisch und sozial!" mit: Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Jobs und soziale Rechte und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. Moderation: Anke Plättner, Moderatorin bei Phoenix
Keine Anmeldung nötig, Teilnahme per Livestream, weitere Infos hier (PDF).
- 30.06.2020, 17:00 Uhr
"Zusammenbleiben und Zusammenhalten - Können Städtepartnerschaften zur Überwindung der Coronakrise beitragen?" mit Peter Kleine, Oberbürgermeister der Stadt Weimar und Jochen Butt-Posnik, Leiter der Kontaktstelle Deutschland "Europa für Bürgerinnen und Bürger" bei der Kulturpolitischen Gesellschaft Bonn
Anmeldung per edudip, weitere Infos hier (EUD Thüringen).
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Kooperationen mit JEFer*innen aus Kosovo & Albanien
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Unsere Beisitzende, Albana Tërstena, pflegt seit einigen Wochen Kontakt zu jungen, europabegeisterten Menschen in Albanien und Kosovo. Die junge Generation auf dem Westbalkan setzt ihre Zukunft in der EU und erhofft sich die europäische Integration so schnell wie möglich. Dies unterstützen auch wir als Landesverband. Ziel und Idee hierbei ist, eine Art „Netzwerk“ mit der JEF Kosovo zu gründen. Die JEF Albanien ist dabei, sich wieder neuzugründen. Es wurde bereits eine gemeinsame Online-Veranstaltung mit dem EU-Abgeordneten Adrián Vázquez Lázara organisiert, bei der auch die JEF Madrid und andere Vereine mitbeteiligt waren. In Planung stehen weitere Online-Diskussionen mit EU-Politikern. Da die Idee noch sehr jung ist und die Corona-Krise etwas im Wege steht, wird eine offizielle Verbindung noch etwas andauern. Ein Austausch in Zukunft ist ebenfalls erwünscht.
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Das war es soweit mit dem aktuellen Newsletter! Wir hoffen sehr, dass wir euch bei einer unserer Veranstaltungen (digital) begrüßen dürfen und wünschen euch viel Gesundheit, Durchhaltevermögen und Courage für die kommende Zeit.
Mit europäischen grüßen,
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