Vergangene Veranstaltungen
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Am 10. Juni organisierten wir mit der JEF Saarland ein Online Stammtisch zur Klage "die Grenzschließungsklage - ein Abschluss?".
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In Zusammenarbeit mit den JEF Landesverbänden Saarland, NRW und Hessen fand am 12. Juli ein Online Stammtisch zu Belarus statt. Die deutsche Kommunalpolitikerin Polina Gordienko war zu Gast. Sie ist in Minsk aufgewachsen und klärte uns an dem Abend über die Lage in Belarus auf. Zum Abschluss des erfolgreichen Abend nutzen wir das Zusammentreffen, um uns JEF intern besser kennenzulernen und zukünftige Veranstaltungen vorzumerken.
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Darüber hinaus ging unser Insta-Live Format weiter mit Konstantin Kuhle, Mitglied des Deutschen Bundestages und im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU für die FDP Fraktion. Als ehemaliges JEF-Mitglied, das sich bereits mit 14 Jahren für Europa interessierte, sprachen wir unter anderem über den Einfluss der JEF in seiner politischen Laufbahn, eines föderalen und europäischen Bundesstaates, Sicherheitspolitik und eine transparentere Kommunikation der EU-Institutionen zu ihren Bürger*innen.
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Klage gegen die Grenzschließungen im Jahr 2020
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Die von uns mitbetreute Klage aufgrund der unrechtmäßigen Zurückweisung eines JEF Mitglieds, während des ersten Corona Lockdowns an der deutsch französischen Grenze ist zum 28. April in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Koblenz zu Gunsten der Beklagten ausgefallen. Das heißt, das wir in der ersten Instanz kein Recht zugesprochen bekommen haben. Die Klage wird nun in der nächsten Instanz weitergeführt.
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Auf Grundlage unserer diesjährigen Landesmitgliederversammlung betreuen wir als Landesverband die Klage nicht weiter, da eine weitere Betreuung auf Kosten der Kernarbeit der JEF gehen würde. Die Klage wird nun von dem Kläger selbst weitergeführt und wir halten euch auf dem laufendem, da ein Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof weiterhin im Interesse der JEF ist.
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Jubiläum bei St. Germanshof
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Letztes Jahr war das große Jubiläum des Studentensturms an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich. 1950 stürmten über 300 Studierende aus mehreren europäischen Ländern die Grenze, zersägten und verbrannten die neu installierten Schlagbäume und verlasen ein Memorandum, in dem sie sich für ein Förderales Europa aussprachen.
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Auch dieses Jahr gibt es gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft Bobenthal St. Germanshof e.V. eine Veranstaltung bei der wir gemeinsam mit der Europa Union RLP, Saarland und der JEF Saarland ein Memorandum mit 20 Forderungen verlesen.
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Als Gäste sind sowohl der Bürgermeister der Ortsgemeinde Bobenthal als auch ein Vertreter der Bürgermeisterin von Wissembourg und die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner angekündigt. Eventuell wird auch der französische Abgeordnete des Nördlichen Elsass, Frédéric Reiss, dabei sein können.
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Hochwasser in Zentraleuropa, Feuer im Süden
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Gerade wir als Landesverband in Rheinland-Pfalz sind von den tragischen Unwetterkatastrophen vor einigen Wochen zutiefst betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Vermissten und ihren Familien sowie Angehörigen sowohl in Rheinland-Pfalz aber auch NRW und unseren europäischen Nachbarn in der Niederlande, Belgien und vielen weiteren teilen Europas. Wir hoffen sehr, dass ihr alle wohlauf seid und würden uns sehr freuen, von euch zu hören. Wir danken allen Einsatzkräften und Helfenden, die Unglaubliches leisten, um den Menschen in Not zu helfen.
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Während die Aufräumarbeiten in den Hochwassergebieten bereits laufen, spielen sich weitere, unwirkliche Szenen im Süden Europas ab. Die verheerende Brände insbesondere in Griechenland zeigen einmal mehr, vor welchen Herausforderungen wir in den kommenden Jahrzehnten stehen werden. Nur gemeinsam können wir dem entgegen treten. Auch hier gilt natürlich, dass wir in Gedanken bei den Opfern und Betroffenen der Brände und Hitzewelle sind.
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Migrations- und Geflüchtetenpolitik der EU
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Bereits seit Jahrzehnten sind sowohl Migration aber auch explizit der Themenbereich um Geflüchtete und Asylsuchende in und vor allen Dingen vor Europa ein kontrovers diskutiertes Thema innerhalb der EU und ihrer Nationalstaaten. Vor fast einem Jahr, als die kritische Situation in Moria und anderen Lagern eine weitere Eskalationsstufe erreichte, nahmen wir eine Eindeutige Stellung dazu. Mit einem Verweis auf Artikel 1 der Charta europäischer Grundrechte: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ forderten wir in einem offenen Brief zusammen mit der JEF Saarland und der Berlin-Brandenburg eine sofortige, längst überfällige Änderung der europäischen Asyl- und Migrationspolitk.
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Wir möchten also weiterhin dazu aufrufen, nicht über die Situation an den europäischen Außengrenzen und der menschenverachtenden Migrations- und Abschottungspolitik der EU und ihrer Staaten zu schweigen. Wir zeigen uns solidarisch mit der privaten Seenotrettung und fordern eine Entkriminalisierung dieser Initiativen, sowie ein sofortiges Umdenken der seit Jahrzehnten umgesetzten Politik.
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Neben den vielen wichtigen Themen, die in den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl und den Monaten darüber hinaus besprochen werden, möchten wir auch dieses Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Wenn ihr euch hierbei beteiligen möchtet, dann meldet euch gerne bei uns.
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