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Europa versagt in Moria.
Hallo liebe Mitglieder und Freunde der Jungen Europäischen Föderalisten Rheinland-Pfalz,
wir, der Landesvorstand, schreiben euch heute aus folgenden Anlässen:
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- Bericht zum Instagram-Live Interview mit Katarina Barley
- Proteste von Demokratiefeinden in Berlin
- Humanitäres Versagen Europas in Moria und im Mittelmeer
- Neue Kooperationen und andere Neuigkeiten
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Bericht: Instagram Live mit Katarina Barley
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Am 26. August stand uns für über 45 Minuten Katarina Baley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, in einem Instagram-live-Interview zur Verfügung, wie bereits in unserem letzten Newsletter besprochen. In Ihrem Heimatwahlkreis stand sie uns Rede und Antwort auf Fragen von euch und den Jungen Europäischen Föderalist*innen Rheinland-Pfalz. Geführt hat das Interview für uns Albana Tërstena.
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Die Antworten auf die aktuelle Covid-19-Krise und die anderen Versagen, wie beispielsweise in der Flüchtlingskrise, die der EU vorgeworfen werden, sieht Katarina Barley bei dem Rat und den Mitgliedsstaaten. Das EU-Parlament nimmt sich mit den erkämpften Mitteln den Problemen der Zeit an. Es muss aber mehr Zuständigkeiten sowie ein Initiativrecht bekommen, um effizient und demokratischer arbeiten zu können.
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Wichtig ist auch das Thema Transparenz und Bürgernähe. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas soll ein wichtiges Fundament errichtet werden. Bürger sollen sich mit Fragen und Meinungen einbringen können. Diese können vielleicht nicht alle berücksichtigt werden, aber wenn dann muss einsehbar sein, warum. Darüber hinaus werden z.B. alle Dokumente in den Sprachen der EU zugänglich gemacht, bei kleineren Sprachen kann es gelegentlich zu Verzögerungen kommen. Auch Abstimmverhalten im EU-Parlament ist transparenter als in vielen Mitgliedsstaaten. Sollte es Probleme mit der Internetseite des EU-Parlaments geben, freut sich Katarina Barley, als zuständige Vizepräsidentin, über konkrete Beispiele, die sie mit den zuständigen Stellen klären wird.
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Die Krisenherden der EU, können benannt werden mit, Covid-19, Brexit, Rechstaatlichkeit, Demonstrationen in Belarus, der Krise zwischen Griechenland und der Türkei sowie die Flüchtlingskrise. Diese Krisen führen vor Augen, dass wir als Union Lösungen finden müssen, die von einer breiten Mehrheit getragen werden. Instituten müssen gestärkt und weiter demokratisiert werden. Wir dürfen uns nicht auseinander treiben oder im Stich lassen.
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Der Blick in die Zukunft bleibt trotz der Probleme positiv.
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Wir danken Katarina Barley ganz herzlich für ihre Zeit und das sehr angenehme Gespräch. Bedanken wollen wir uns auch bei allen die sich beteiligt oder einfach nur eingeschaltet haben.
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Proteste von Feinden der Demokratie in Berlin
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Ende vergangenen Monats mussten wir Zeugen werden von Aufmärschen verschwörungsideologischer, nationalistischer und faschistischer Kräfte und Gruppierungen in unserer Hauptstadt. Erschreckend hierbei war vor allem, dass rund 20.000 Menschen kein Problem damit zu haben schienen, Seite an Seite mit Rechtsextremist*innen auf die Straße zu gehen um sich im selben Schritt mit ihnen gleich zu tun.
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Von der hierbei mit den Anti-Coronamaßnahmen einhergehenden fehlenden Solidarität und Unvernunft ganz zu schweigen, blicken wir mit Sorge auf die wachsende Polarisierung der Gesellschaft aber auch mit Entschlossenheit für Offenheit, Solidarität und für die Demokratie zu kämpfen. Gerade jetzt gilt es, uns diesen Kräften entschlossen entgegen zu stellen!
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Europas humanitäres Versagen
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Als Reaktion auf eine zynische, rassistische und menschenverachtende Aussage der hessischen Europaministerin Puttrich fordert die JEF Hessen in einem offenen Brief die sofortige humanitäre Hilfe in Moria, umfassende Aufnahme von Hilfsbedürftigen aus dem Lager in Hessen, Deutschland und der gesamten EU sowie eine Neuregelung der Asylverfahren in der EU. Diesen Forderungen schließen wir uns ausdrücklich an.
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Für die humanitäre Soforthilfe in Moria und Rettung von Menschenleben im Mittelmeer kann unter Anderem über folgende Organisationen gespendet werden:
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Kooperationen und weitere Neuigkeiten
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Kooperation mit Sea-Eye
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Im Zuge der fatalen Asyl- und Fluchtursachenpolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten haben wir im vergangenen Monat eine Kooperation mit Sea-Eye Saarland in die Wege geleitet. Hierbei werden wir zukünftig immer wieder auf die wichtige und richtige Arbeit von Sea-Eye hinweisen, Informationen weiterleiten und über Geflüchtetenhilfe aufklären. Solange die Außengrenzen der Europäischen Union den Tot von Tausenden bedeuten, stehen wir voll und ganz hinter der privaten Seenotrettung durch NGOs wie Sea-Eye und fordern sowohl eine Entkriminalisierung dieser sowie ein sofortiges Ende der aktuellen, menschenverachtenden Asylpolitik der EU-Staaten.
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Die JEF RLP Cloud
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Um unsere Zusammenarbeit innerhalb des Landesverbandes und zwischen unseren Kreisverbänden zu stärken, haben wir uns nun um geeignete Kollaborationsinfrastruktur in Form einer eigenen Cloud bemüht. Ihr könnt diese über den Menüpunkt "Cloud" auf unserer Webseite erreichen oder direkt unter cloud.jef-rlp.de.
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Neben den Mitgliedern des Landesvorstands haben auch alle Kreisverbände einen eigenen Zugang erhalten. Diese Plattform darf und soll von euch zur Organisation und zum gemeinsamen Arbeiten im Interesse der JEF RLP dienen.
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Neben den erwartbaren Funktionen einer Cloud (also Dateiablage), bietet unsere Lösung eine Vielzahl weiterer Funktionen wie beispielsweise Gruppenkalender, Text- und Video-Chat, Aufgabenplanung und sogar eine komplette Officelösung zum Erstellen und Bearbeiten von Text-, Tabellenkalulations- und Präsentationsdokumenten in üblichen Formaten.
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Wenn ihr Fragen oder Wünsche zum Funktionsumfang unserer Cloud habt, meldet euch gerne bei unserem Technik-Team. Wenn ihr auch einen eigenen Zugang zu unserer Cloud benötigt, meldet euch gerne bei eurem Landesvorstand (uns).
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Webseiten der Kreisverbände
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Neben den Unterseiten für den Kreisverband Trier und Mainz-Wiesbaden hat nun auch der KV Kaiserslautern seine eigene Unterseite auf unserer Website. Wir freuen uns sehr, dass auch unsere Lokalgruppen von unserer Infrastruktur profitieren können.
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Auch, wenn im vergangenen Monat viel passierte, hoffen wir, dass es euch gut geht! Bleibt gesund und kämpft auch weiterhin für ein freiheitliches, menschliches und demokratisches Europa!
Mit europäischen Grüßen,
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