Die Entwicklungspolitik der EU mit MdEP Norbert Neuser
Der rheinland-pfälzische Europaparlamentarier Norbert Neuser war am 4. Juni 2013 zu Gast an der Universität Trier. Im Rahmen der Reihe „Lerne deinen Abgeordneten kennen“ stellte er uns seine Arbeitsbereiche unter dem Schwerpunkt der Entwicklungspolitik der EU vor.
Statt den Vortrag vom Podium aus zu beginnen, nahm Norbert Neuser direkt vor der Zuhörerschaft im vollen Seminarraum Platz und berichtete vom Alltag eines Abgeordneten im Europäischen Parlament. Zu diesem Alltag gehört neben den Plenartagungen in Brüssel und Straßbourg natürlich auch die Arbeit in den parlamentarischen Ausschüssen, wie im Ausschuss für Entwicklung oder im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, denen Herr Neuser zur Zeit (stellvertretend) angehört.
In der Entwicklungspolitik nennen die EU und das EP die Verwirklichung der Millenniumsziele (MDG’s) der UN bis 2015 als oberstes Ziel. Doch die Art der Entwicklungshilfe und Unterstützung, die verschiedene Länder benötigen, ist sehr vielfältig. Ebenso vielfältig sind gleichzeitig die nationalen Entwicklungsprogramme der Mitgliedstaaten der EU.
In dieser Problematik liegt daher eine der großen Herausforderungen für eine einheitliche und koordinierte europäische Entwicklungspolitik, die über das Aggregieren der nationalen Bemühungen hinausgeht. Dabei kann man bemängeln, dass die nationalen Entwicklungs- und Hilfsprogramme sich vor allem in einem ähnlich sind: kaum eines erreicht das Finanzvolumen von 0.7% des BSP.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten kommen somit nicht umhin sich an die eigene Nase zu fassen. Kritische Fragen aus dem Publikum stellten fest: nicht nur die stolze Agrar- und Fischereipolitik der EU und gezielte bilaterale Abkommen sind mit einem Mehr an Entwicklungshilfe schwer zu argumentieren. Auch wenn die politische Arbeit im Ausschuss für Entwicklung zuweilen einen „Vorteil der Unstrittigkeit“ genießt, so ist zwischen den Mitgliedstaaten das Gefälle im Bewusstsein für Entwicklung sehr groß.
Demgegenüber stehen weltweit viele Regionen, in denen die EU oder ihre Mitgliedstaaten zugegen sind. Weitere Themen im Diskussionsgespräch waren die Region Westsahara und die Situation in Mali, chinesische Entwicklungspolitik gegenüber europäischer, der Beitrag der osteuropäischen Mitgliedstaaten, der Nahost-Konflikt, zivilgesellschaftliches Bewusstsein in Afrika und das Ende von Entwicklungshilfe in Südamerika.
