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Demokratie stärken!
Hallo liebe Mitglieder und Freunde der Jungen Europäischen Föderalisten Rheinland-Pfalz,
wir, der Landesvorstand, schreiben euch heute aus folgenden Anlässen:
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- Was passiert in Belarus?
- 70 Jahre St. Germanshof
- Kommende Veranstaltungen der Jungen Europäischen Föderalisten
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Was passiert in Belarus?
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Die Präsidentschaftswahl in Belarus endete am 09.08.2020. Bereits viele Wochen im Voraus war die Befürchtung der Wahlmanipulation und das daraus resultierende Ergebnis der Wiederwahl von Lukaschenka präsent, wie sie auch schon in den letzten Jahrzehnten stattfand.
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Seit vielen Jahren veranstalten die Mitglieder der Jungen Europäischen Föderalisten europaweit jährlich am 18. März die Aktion "Democracy under Pressure" (bis 2014 noch unter dem Motto "Free Belarus Action"). Und so auch in diesem Jahr. Hierbei soll Augenmerk auf die "letzte europäische Diktatur" gelenkt werden. Gleichzeitig muss uns allen klar werden, wie fragil die Demokratie in diesen Zeiten überall in Europa ist. Nicht nur haben wir mit dem steigenden Populismus innerhalb der EU zu kämpfen, die Vergangenheit zeigte zudem, dass sich die EU erschreckend ruhig verhält, wenn Demokratiebestrebungen vor unserer eigenen Haustür gewaltsam niedergestreckt oder Menschenrechte misachtet werden.
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Auch, wenn Minsk noch keine eigene Euromaidan hat, besteht die Gefahr, dass Belarus am Ende andere Vergleiche mit der Ukraine provoziert. Den EU-Institutionen und Europa im weiteren Sinne wurde eine zahnlose Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine vorgeworfen. Belarus könnte eine Gelegenheit für die EU sein, zu zeigen, dass sie ein bedeutender Akteur in Osteuropa ist und dass Russland nicht einfach tun kann, was es will. Dies wird jedoch nicht leicht sein. Um diesen Balanceakt zu schaffen, müsste die EU die Grundrechte in Belarus verbessern und gleichzeitig die russische Einmischung abwehren. Diese Aufgabe wird die gleiche sein, unabhängig davon, ob Lukaschenka an der Macht bleibt oder eine Neuwahl organisiert wird.
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Als europäische Föderalisten wissen wir, dass eine geeinte und entschlossene europäische Reaktion die beste verfügbare Vorgehensweise ist, um die Menschen in Europa und unsere gemeinsamen Werte zu bewahren und zu schützen. Wir fordern daher den Präsidenten des Europäischen Rates dringend auf, den Vorschlag der polnischen Regierung für ein außerordentliches Treffen zur Erörterung der Lage in Belarus und der dringend erforderlichen europäischen Reaktion unverzüglich zu akzeptieren. Bei diesem Treffen sollten alle Optionen auf dem Tisch bleiben und über bloße Worte hinausgehen und stattdessen zu konkreter Unterstützung der Zivilgesellschaft, zu Wirtschaftssanktionen und, falls notwendig, sogar zum Einsatz von Gewalt zum Schutz der Zivilbevölkerung innerhalb eines völkerrechtlichen Rahmens übergehen. Die öffentlichen "Drohungen" einiger nationaler Regierungen mit einem Veto machen erneut deutlich, wie dringend notwendig eine europäische Außenpolitik ist. Wie auch immer die vereinbarte Lösung aussehen mag, sie muss entschlossen, zielgerichtet, zur Unterstützung und im Respekt unserer gemeinsamen Werte sein.
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70 Jahre St. Germanshof
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Am 06.08. haben wir uns zusammen mit der JEF Saarland, JES Strasbourg, Europa Union RLP, Saar und Luxemburg am alten Grenzübergang zwischen Deutschland und Frankreich getroffen. Einen entsprechenden Bericht findet ihr in unserem Blog. An dieser Stelle bedanken wir uns nochmals ausdrücklich bei Andrea Meckel, für die tollen Impressionen der Veranstaltung in Bildform.
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Zusammen mit den letzten zwei noch lebenden deutschen Zeitzeug*innen des Grenzsturms vor 70 Jahren haben wir den Gründungsmoment der Europäischen Bewegung nachgestellt und gemeinsam gefeiert. Hierzu haben wir eine Grenzschranke nachgebaut. Diese wurde zusammen durch Herrn Heister und unserem Vorsitzenden Tobias Justinger in Gedenken an die damals 300 Europabegeisterten aus neun Ländern in Anwesenheit der Presse durchgesägt.
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Obwohl durch die Coronapandemie die Anzahl der Teilnehmenden gering gehalten werden musste, teilte uns die anwesende Zeitzeugin Frau Heister mit, dass sie weiche Knie hatte, als wir dieses Lebensereignis nachgestellt haben. Die Organisation dieser Veranstaltung steht im Zusammenhang unserer Bemühungen Grenzschließungen als politisches Mittel der Vergangenheit endgültig auszuschließen. Hierzu war die Feier des Grenzsturms ebenso wichtig wie unsere Klage gegenüber der BRD. Für letztere benötigen wir weiter finanzielle Unterstützung und bitten um Kleinstspenden.
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Kommende Veranstaltungen
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Instagram-Live mit Katarina Barley
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Wie bereits in unserem letzten Newsletter angekündigt, veranstalten wir in Kooperation mit der JEF Saarland am 26. August 2020 ab 15:30 Uhr einen 45 minütigen Instagram Livestream mit Katarina Barley über die momentanen Herausforderungen der europäischen Union. Hierfür sammeln wir Fragen im Vorfeld über unseren Instagram-Account (gerne auch per Facebook, Twitter, Mastodon oder E-Mail an unsere Beisitzende Albana Tërstena). Katarina Barley ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und zudem Mitglied der Europa-Union Rheinland-Pfalz.
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Das war es soweit mit dem aktuellen Newsletter! Wir hoffen sehr, dass wir euch bei unserem Livestream mit Frau Barley (digital) begrüßen dürfen und wünschen euch viel Gesundheit, Durchhaltevermögen und Courage!
Mit europäischen Grüßen,
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